H&D International Group

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) für Lieferungen und Leistungen an die Hönigsberg & Düvel Datentechnik GmbH, Stand 27.04.2017

Lieferungen und Leistungen – Allgemeiner Teil

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1 Alle Beauftragungen und Verträge über Dienst- und Werk(dienst)leistungen sowie Handelswaren an die Hönigsberg & Düvel Datentechnik GmbH und verbundene Unternehmen (nachfolgenden „H&D“ genannt) kommen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Einkaufsbedingungen zu-stande und werden ausschließlich hiernach erbracht und erfüllt. Sie werden ggf. durch zusätzli-che Bedingungen ergänzt und modifiziert, soweit dies nach der Art des Vertragsgegenstands erforderlich ist.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten nach ihrer erstmaligen Anwendung gegenüber dem Lieferan-ten/Dienstleister auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der Beauftra-gung als angenommen. H&D ist berechtigt diese Einkaufsbedingungen von Zeit zu Zeit anzu-passen. Die aktuelle Version dieser AEB ist jeweils auf www.hud.de unter dem Menüpunkt „Rechtliches“ bzw. auf der Seite (www.hud.de/impressum/allgemeine-einkaufsbedingungen/) veröffentlicht.

1.3 Der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten/Dienstleisters, wird hiermit bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn H&D ihnen nicht nochmals nach jeder Zusendung z.B. in Form von Rückentexten auf Briefbögen und Standardformularen ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch für den Fall einer Auftragsbestätigung des Lieferanten/Dienstleisters unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen.

1.4 Hat ein Vertriebspartner von H&D bei einer Bestellung oder Beauftragung mitgewirkt, erkennt H&D Einwendungen des Lieferanten nicht an, die dieser aus einem zusätzlichen Vertragsver-hältnis mit dem Vertriebspartner herleitet.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote und Preisinformationen an H&D sind stets für mindestens 7 Tage bindend, soweit sie nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet sind. Sämtliche Bestellungen durch H&D bedür-fen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform, die auch per FAX oder E-Mail eines hierzu gegen-über dem Lieferanten/Dienstleister benannten, bevollmächtigten Mitarbeiters gewahrt werden kann. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Ein im Einzelfall er-klärter Verzicht auf die Schriftform erfordert ebenfalls die Schriftform, und gilt nur im Rahmen dieser Verzichtserklärung.

2.2 Die Vertriebs- und Projektmitarbeiter von H&D sind – soweit sie dem Lieferanten/Dienstleister nicht ausdrücklich als hierzu bevollmächtigt benannt worden sind - nicht befugt mündliche Ne-benabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt einer schriftlichen Bestellung oder Vertrages hinausgehen. Bestellungen von gegenüber dem Liefe-ranten/Dienstleister nicht ausdrücklich hierzu bevollmächtigten Personen sind einem jeweils be-nannten H&D-Ansprechpartner unverzüglich zuzuleiten. Sie werden nur und erst nach dessen Bestätigung wirksam. Der Lieferant/Dienstleister kann keinerlei Rechte aus einer nicht entspre-chend bestätigten Bestellung herleiten. Insbesondere steht ihm kein Schadenersatz für den Fall der Verweigerung der Bestätigung durch einen hierzu bevollmächtigten H&D-Mitarbeiter zu. So-weit er vor Bestätigung einer solchen Bestellung eigene vertragliche Verpflichtungen gegenüber Vorlieferanten eingeht, geschieht dies auf eigenes Risiko.

§ 3 Preisangaben und Preise

3.1 Soweit nicht anders angegeben, gelten die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise inkl. Verpackung, Fracht, Frachtversicherung, Maut, ggf. Nachnahmekosten und sonstiger Nebenkosten zzgl. auszuweisender USt. frei Verwendungsstelle H&D.

3.2 Soweit im Rahmen der getätigten Bestellung zusätzliche Leistungen oder Lieferungen auf Wunsch von H&D oder aufgrund zwingender Umstände zur vollständigen Nutzbarkeit der beauf-tragten Leistung und Lieferung notwendig sind, werden diese zu den zuvor angebotenen Kondi-tionen erbracht und abgerechnet.

3.3 Preiserhöhungen in Folge von Währungsschwankungen werden nicht akzeptiert.

3.4 Dies gilt auch für Preiserhöhungen von Vorlieferanten.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

4.1 Die vom Lieferanten/Dienstleister genannten Termine und Fristen sind verbindlich und gelten als Fixtermine gemäß § 376 HGB, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes von H&D be-stätigt wurde. Sie beginnen mit dem Tag der Bestellung durch H&D.

4.2 Lieferungen haben binnen 10 Tagen zu erfolgen, soweit keine anderen ausdrücklichen Lieferfris-ten vereinbart worden sind.

4.3 Absehbare Überschreitungen der Liefer- und Leistungstermine sind H&D unverzüglich mit dem Grund und der voraussichtlichen Dauer der Überschreitung schriftlich mitzuteilen.

4.4 Sofern der Lieferant/Dienstleister die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termi-ne zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat H&D Anspruch auf eine Verzugsentschädi-gung in Höhe von 0,1 % für jeden Tag des Verzuges. Die Zahlung dieser Verzugsentschädi-gung entbindet den Lieferanten/Dienstleister nicht von der Leistungspflicht und der Haftung für weitergehenden Schadenersatz.

4.5 Kommt der Lieferant/Dienstleister in diesem Fall seinen Pflichten auch trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nach, so kann ausschließlich H&D den Vertrag mit dem Lieferanten/Dienstleister kündigen. H&D wird dann von der vertraglichen Leistungspflicht frei. Außerdem ist H&D in diesem Fall berechtigt, alle entstandenen Aufwendungen der Ersatzbe-schaffung inkl. etwaiger Mehrpreise in Rechnung zu stellen.

4.6 Die verspätete Annahme einer Lieferung durch H&D beinhaltet weder einen Verzicht auf die Gel-tendmachung der Verzugsentschädigung noch einen Verzicht auf weitergehenden Rechte. 

4.7 Der Lieferant/Dienstleister ist zu Teilleistungen und -lieferungen auch dann nicht berechtigt, wenn solche Teilleistungen und -lieferungen nicht ausdrücklich in der Bestellung ausgeschlos-sen sind.

§ 5 Mitwirkungspflichten und Beistellleistungen

5.1 Der Lieferant/Dienstleister übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dafür zu sorgen, dass alle vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen ohne zusätzliche Kosten für H&D erbracht werden.

5.2 Der Lieferant/Dienstleister wird H&D rechtzeitig auf von H&D gemäß gesonderter Vereinbarung zu erbringende Mitwirkungspflichten und Beistellleistungen hinweisen.

§ 6 Lieferung und Gefahrenübergang

6.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei, d. h. zu Lasten des Lieferanten/Dienstleisters per Pa-ketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

6.2 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden in Höhe des Warenwerts ist zwingend und ohne zusätzliche Kosten für H&D vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. 

6.3 Bei Versand aus dem Ausland ist H&D nicht verpflichtet die Zollabwicklung zu übernehmen und Zölle und sonstige Kosten und Abgaben, die mit dem Versand aus dem Ausland im Zusam-menhang stehen, zu tragen.

6.4 Die Gefahr geht auf H&D über, sobald die Sendung am Wareneingang von H&D oder einem von H&D abweichend benannten Bestimmungsort übergeben worden ist. Bei vereinbarter Abho-lung geht die Gefahr mit der Abholung über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch H&D hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

6.5 Sämtliche Unterstützungsleistungen (insbesondere Installation und Demonstration der Betriebs-bereitschaft, Einweisung, Schulung oder Beratung, Reise- und Nebenkosten) sind im Preis in-begriffen, soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

6.6 H&D darf die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen auch wegen unerheblicher Mängel verweigern.

§ 7 Liefermengen, Fehllieferungen und Transportschäden

7.1 Sichtbare Mengendifferenzen, Falschlieferungen (Aliud) und Transportschäden berechtigen H&D zur Ablehnung der Annahme der Ware.

7.2 H&D wird die Ware zudem nach Annahme überprüfen, und hierbei festgestellte Abweichungen binnen drei Tagen schriftlich anzeigen.

7.3 Die Unterzeichnung eines Lieferscheins gilt nicht als Akzeptanz der gelieferten Waren und Men-ge in Bezug auf Nämlichkeit, Mangelfreiheit und Vollständigkeit.

7.4 Verdeckte Mengendifferenzen, Falschlieferungen und Transportschäden wird H&D innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt dem Lieferanten und dem Frachtführer schriftlich anzeigen. Die Übernahme der Ware durch H&D bzw. den Endkunden gilt zugunsten des Lieferanten nicht als Beweis für richtige Menge, korrekte Ware, einwandfreie Verpackung und Verladung.

§ 8 Rücksendung/Nacherfüllungsabwicklung

8.1 Mangelhafte, falsch oder zu viel gelieferte Produkte werden unfrei an den Lieferanten zurückge-sandt. H&D erhebt hierfür zudem eine Handlingpauschale in Höhe von € 25.--. Die Geltendma-chung eines tatsächlich höheren Handlingsaufwands bleibt vorbehalten.

8.2 Die Gefahr geht mit Absendung/Übergabe auf den Lieferanten über. Spezielle RMA-Verfahren des Lieferanten werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine Nichtberücksichtigung berechtigt den Lieferanten nicht, die Annahme und die Gewährleistung zu verweigern.

8.3 Durch den Austausch von Einzelteilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten neue Gewähr-leistungsfristen bezüglich der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln in Kraft.

8.4 Der Lieferant ist zu einer ordnungsgemäßen Datensicherung defekter Geräte vor Repara-tur/Austausch verpflichtet, soweit Programme und Daten auf einem zurückgesendeten Gerät enthalten sind. Bezüglich des Inhalts der gesicherten Daten ist nicht zur Einsicht berechtigt und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine entsprechende Datensicherung ist nach Aus-tausch/Reparatur zurück zu sichern, sofern dies für die erneute Nutzung des Geräts notwendig ist. Die Datensicherung selbst ist nach Bestätigung ordnungsgemäßer Funktion des Geräts durch H&D nach Rücksendung zu löschen.

§ 9 Mängelgewährleistung / Schadensersatz

9.1 Soweit ein Mangel einer Kaufsache oder eines Werkes vorliegt, ist H&D berechtigt, Nacherfül-lung zu fordern, den Preis zu mindern oder den Vertrag zu wandeln. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von H&D entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung/Herstellung einer mangelfreien Sache, wobei es sich auch um den Ersatz einzelner Teile der Kaufsache oder des Werkes handeln kann, deren Ursächlichkeit für den Mangel eindeutig bestimmbar ist.

9.2 Die Mangelbeseitigung oder Neulieferung hat binnen zehn Tagen zu erfolgen, soweit keine kür-zere Frist konkret vereinbart wird. Bei Überschreitung dieser Frist ist H&D berechtigt eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1% des Warenwertes pro Tag der Überschreitung, maximal jedoch 5% des Warenwertes zu fordern. Die Zahlung dieser Verzugsentschädigung entbindet den Lieferanten/Dienstleister nicht von der Leistungspflicht und der Haftung für weitergehenden Schadenersatz.

9.3 Ein Lieferant ist bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch H&D nicht berech-tigt, H&D auf ggf. unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung bestehende Herstellerga-rantien zu verweisen.

9.4 Die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch H&D und deren Gewährung durch den Hersteller/Lieferanten, hindert H&D nicht an der Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen.

9.5 Der Lieferant/Hersteller ist bei Software nicht berechtigt, H&D auf eine ggf. in der Zwischenzeit erschienene neue Version der Software zu verweisen, in der ein geltend gemachter Mangel be-reits behoben worden ist.

9.6 Im Falle der Änderung oder Überarbeitung einer gelieferten Ware oder eines erbrachten Ge-werks durch H&D im üblichen Geschäftsverkehr, obliegt dem Hersteller/Lieferanten der Nach-weis, dass ein geltend gemachter Mangel nicht bereits vor Änderung oder Überarbeitung vor-handen war.

9.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

9.8 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 10 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

10.1 Soweit die Leistung unmöglich ist oder wird, ist H&D berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Das Recht von H&D zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

10.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von H&D erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht ver-tretbar ist, steht H&D das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 11 Haftung

11.1 Der Lieferant bzw. Dienstleister haftet H&D gegenüber unbegrenzt für Vorsatz und Fahrlässig-keit.

11.2 Der Lieferant bzw. Dienstleister stellt H&D zudem von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Rahmen der Produkthaftung in Bezug auf ein vom Lieferant bzw. Dienstleister geliefertes oder hergestelltes Produkt gegenüber H&D geltend machen.

11.3 Der Lieferant bzw. Dienstleister ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung eines nam-haften Versicherungsunternehmen mit einer Mindestdeckungssumme von € 5.000.000,-- pro Schadenfall für Schäden abzuschließen und H&D gegenüber regelmäßig  nachzuweisen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung von ihm oder seinen Erfüllungs- und Verrich-tungsgehilfen schuldhaft verursacht werden.

11.4 Die Höhe der Deckungssumme und ggf. bestehende Beschränkungen auf eine gewisse Zahl von Schadenfällen pro Jahr beschränken die Haftung nicht.

11.5 Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Lieferanten bzw. Dienstleisters (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sach-schäden gemäß § 823 BGB.

11.6 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzan-spruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

11.7 Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Lieferant bzw. Dienstleister anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

§ 12 Gesamthaftung

12.1 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber H&D ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitneh-mer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von H&D.

§ 13 Zahlung

13.1 Rechnungen sind – unabhängig von der Bestell- und Lieferadresse – ausschließlich an das zentrale Rechnungswesen von H&D –August-Horch-Straße 1, 38518 Gifhorn zu richten.

13.2 Es werden nur Rechnungen bearbeitet, die den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechen und die eine Bestellnummer und die erforderlichen Nachweise enthalten. In den Rechnungen ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer bzw. das vereinbarte Umsatzsteuerverfahren gesondert auszuweisen.

13.3 Zahlungen werden grundsätzlich erst nach vollständiger, mangelfreier Lieferung bzw. Abnahme der mangelfreien Leistungserbringung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen nach Eingang einer korrekten Rechnung unbar geleistet. Dies hindert H&D jedoch nicht, eingeräumte Skonti im Rahmen der entsprechenden Skontofristen wahrzunehmen.

13.4 Soweit H&D ausnahmsweise der Zahlung einer Anzahlung auf zu liefernde Waren bzw. zu er-bringende Leistungen zugestimmt hat, ist H&D berechtigt eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Lieferanten in Höhe der Anzahlung zu fordern.

13.5 Zahlungen vor vollständiger, mangelfreier Lieferung / Abnahme der mangelfreien Leistung be-deuten keine Anerkennung der Ware/Leistung als vertragsgemäß.

13.6 Ein Zahlungsverzug von H&D setzt stets eine nach Eintritt der Fälligkeit zu erfolgende aus-drückliche und schriftliche Mahnung durch den Lieferanten voraus.

13.7 Der Lieferant bzw. Dienstleister ist nicht berechtigt, Zahlungen von H&D auf andere Verbind-lichkeiten von H&D zu verbuchen.

13.8 H&D darf fällige Zahlungen mit eigenen Gegenansprüchen gegenüber dem Lieferanten bzw. Dienstleister verrechnen, und ist hierbei in der Wahl frei, auf welche Forderungen bzw. Zinsen und Kosten eine Verrechnung erfolgt.

13.9 H&D stehen Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu.

13.10 Versehentlich von H&D geleistete Zahlungen und Überzahlungen sind unmittelbar nach Feststel-lung des Zahlungseingangs durch den Lieferant bzw. Dienstleister an H&D zurück zu überwei-sen.

13.11 Kommt der Lieferant bzw. Dienstleister mit der Rückzahlung in Verzug, ist H&D berechtigt, ab dem 5. Tag nach Kenntnis des Lieferanten bzw. Dienstleisters von der Zahlung, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu berechnen und pro Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von € 10,-- in Rechnung zu stellen.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

14.1 H&D ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im üblichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu bearbeiten.

14.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zurück zu fordern, solange seine durch den Eigentumsvorbehalt gesicherte Forderung nicht tituliert worden ist.

14.3 Ein Eigentumsvorbehalt wird nur anerkannt, wenn dieser bereits in der Auftragsbestätigung bzw. in Ermangelung einer Auftragsbestätigung im Lieferschein erklärt worden ist.

14.4 Ein Eigentumsvorbehalt kann immer nur zu Sicherung der konkreten Zahlungsverpflichtung aus der Warenlieferung geltend gemacht werden. Einer Erstreckung eines Eigentumsvorbehalts auf Forderungen aus anderen Lieferungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 15 Abtretung und Leistungserbringung durch Dritte

15.1 Die Abtretung von Forderungen gegen H&D an Dritte ist ausgeschlossen, sofern H&D der Ab-tretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare An-sprüche wie z.B. Gewährleistungsansprüche handelt, wird H&D die Zustimmung erteilen, wenn der Lieferant bzw. Dienstleister wesentliche Belange nachweist, die das Interesse von H&D an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.

15.2 H&D ist berechtigt, sämtliche aus den Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehende Rechte auf Dritte zu übertragen.

§ 16 Gewerbliche Schutzrechte

16.1 Soweit Software zum Lieferumfang von Hardware gehört (Bundle), ist H&D berechtigt, diese auch getrennt von der erworbenen Hardware selbst zu nutzen, oder im üblichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

16.2 Der Lieferant/Dienstleister stellt H&D von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten an von ihm entwickelten und überlassenen bzw. erworbenen Programmen frei.

16.3 An den dem Lieferanten bzw. Dienstleister übergebenen Konzepten, Anfragen und anderen Un-terlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich H&D seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von H&D Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag durch H&D nicht erteilt wird, bzw. nach der Beendigung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Lieferanten / Dienstleisters von diesem aufgrund rechtlicher und steuerrechtlicher Anforderungen zu archivieren sind.

16.4 H&D darf gelieferte oder in ihrem Auftrag erstellte Software sowohl zu eigenen gewerblichen Zwecken als auch im Rahmen von Kundenprojekten einsetzen. Dies umfasst auch die gleichzei-tige Nutzung eines Programms auf mehreren Rechnern oder durch mehrere Nutzer, im Rahmen eines Cloud- bzw. SAAS-Modells oder anderweitiger Nutzungsverschaffung für Dritte.

16.5 An für H&D individuell erstellter Software und Konzepten überträgt der Lieferant bzw. Dienst-leister die ausschließlichen Nutzungsrechte inkl. der Rechte zur Nutzung der Software und Kon-zepte im Rahmen künftiger Technologien. Insbesondere umfasst dieses Recht auch das Recht die Software und Konzepte an Dritte unterzulizenzieren und die Software und Konzepte zu be-arbeiten, zu verändern und in eigene Software und Konzepte zu integrieren, ohne den Lieferant Dienstleister als Urheber nennen zu müssen.

16.6 Der Lieferant bzw. Dienstleister stellt H&D insbesondere von allen Ansprüchen von Arbeitneh-mern des Lieferanten bzw. Dienstleisters im Rahmen des Arbeitnehmererfindungsrechts frei.

16.7 H&D darf Kopien der übergebenen Programme oder von Teilen dieser Programme zu Siche-rungszwecken im Rahmen der üblichen technischen und gesetzlichen Anforderungen erstellen. Ein Kopieren übergebener Unterlagen wie Dokumentation, Benutzungsanleitungen etc. im Rah-men der üblichen Nutzungsszenarien ist zulässig.

§ 17 Geheimhaltung

17.1 Der Lieferant bzw. Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Ge-schäftsbeziehung mit H&D zugänglich werdenden Informationen auch für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiter-zugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

17.2 Die Weitergabe von Informationen innerhalb des Unternehmens des Lieferanten bzw. Dienstleis-ters ist ausschließlich auf Basis eines „need-to-Know“ und nach Verpflichtung der betroffenen Mitarbeiter im Rahmen einer Geheimhaltungsverpflichtung zulässig, die eine mindestens so starke Geheimhaltungspflicht beinhaltet, wie diese AEB.

17.3 Die Weitergabe von Informationen an verbundene Unternehmen und vom Lieferanten bzw. Dienstleister zulässigerweise im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzte Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von H&D und Abschluss einer Geheimhaltungsver-pflichtung zulässig, die eine mindestens so starke Geheimhaltungspflicht beinhaltet, wie diese AEB.

17.4 Von dieser Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Information, die vor Übergabe an den Lieferanten bzw. Dienstleister bereits offenkundig, d.h. veröffentlicht oder allgemein zugänglich waren, der Lieferant bzw. Dienstleister unabhängig von H&D und ohne Verletzung dieser Ge-heimhaltungspflicht selbst entwickelt oder legal erworben hat oder die ihm von Dritten ohne Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht bekannt gemacht wurden.

17.5 Bei mindestens fahrlässig verursachter Verletzung dieser Geheimhaltungsvereinbarung haftet der Lieferant bzw. Dienstleister gegenüber H&D für den hierdurch entstandenen Schaden. Zu-dem wird für jeden Fall der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,-- unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs fällig.

§ 18 Referenznennung

18.1 Der Lieferant bzw. Dienstleister ist nicht berechtigt H&D und deren Endkunden als Referenz zu benennen oder in Marketingmaterialien zu verwenden, soweit H&D dem nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere auch für die Verwendung von Logos und Claims.

§ 19 Export

19.1 Der Lieferant hat H&D spätestens mit Auftragsbestätigung bzw. in Ermangelung einer Auf-tragsbestätigung mit Lieferschein auf bestehende Exportbeschränkungen an der Ware hinzu-weisen, und haftet ansonsten für alle aus einer Nichtbeachtung von Exportbeschränkungen H&D entstehende Schäden.

§ 20 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen und Werkleistungen

20.1 Die Laufzeit eines Vertrages über ein Dauerschuldverhältnis wird im jeweils einzelnen Vertrag selbst festgelegt, der auf der Grundlage dieser AEB geschlossen wird. Die ordentliche Kündi-gung eines Dauerschuldverhältnisses ist ausschließlich nach den im konkreten Vertrag hierzu enthaltenen Regelungen möglich. In Ermangelung einer konkreteren vertraglichen Regelung im Einzelfall gilt eine Frist zur Kündigung von 3 Monaten zum Quartalsende.

20.2 H&D ist zudem berechtigt einen Vertrag zu kündigen, wenn eine vereinbarte Lieferungs- oder Leistungspflicht überschritten wurde und eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

§ 21 Lieferantenselbstauskunft

21.1 Der Lieferant wird auf Verlangen von H&D bis zu zweimal im Jahr eine aktuelle Lieferanten-selbstauskunft gemäß dem Standardformular der H&D, sowie eine verkürzte Bilanz inklusive Gewinn & Verlustrechnung, welche den Anforderungen des Handelsgesetzbuches für mittlere Kapitalgesellschaften nach §275 HBG erfüllt, vorlegen.

§ 22 Schriftformerfordernis

22.1 Für alle Änderungen von unter diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abgeschlossenen Ver-träge und abgegebenen Erklärungen, einseitige Rechtsgeschäfte, … ist Schriftform erforder-lich, die auch durch faxschriftliche Übermittlung gewahrt wird. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

22.2 Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses setzt ebenfalls Schriftform voraus.

§ 23 Erfüllungsort und Gerichtsstand

23.1 Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen sowie Übergabeort im Sinne der Verpa-ckungsverordnung ist der Geschäftssitz von H&D, soweit ein anderer Erfüllungsort nicht aus-drücklich vereinbart worden ist.

23.2 Soweit der Lieferant bzw. Dienstleister Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz von H&D für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar er-gebenden Streitigkeiten. H&D ist jedoch berechtigt, den Lieferant bzw. Dienstleister an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 24 Anwendbares Recht

24.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen H&D und dem Lieferant bzw. Dienstleister gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und abweichender kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

§ 25 Antikorruptionsregelung

25.1 Die Zusammenarbeit zwischen dem Lieferanten bzw. Dienstleister und H&D soll auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien beruhen und darf nicht durch die Gewährung oder Annahme persönlicher Vorteile wie unangemessene Geschenke oder unangemessene Einladungen in un-lauterer Weise beeinflusst werden. Der Lieferant bzw. Dienstleister wird Mitarbeitern von H&D daher keine persönlichen Vorteile anbieten oder gewähren, die eine unlautere Beeinflussung von Geschäftsvorgängen und -entscheidungen beabsichtigen oder dazu geeignet sind. Der Liefe-rant bzw. Dienstleister wird auch seine Mitarbeiter verpflichten, keine solche Vorteile anzubieten, zu gewähren oder für sich zu fordern.

§ 26 Salvatorische Klausel

26.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirk-sam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertrags-parteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Be-stimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der üb-rigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Lieferungen und Leistungen – Besonderer Teil

§ 27 Spezifikation der Leistung und Änderungsverfahren

27.1 Für das Angebot und die Leistungserbringung in Form von Werkleistungen, insbesondere die Entwicklung- und Erweiterung bzw. Änderung von Software, sowie für die Erbringung von Ma-naged Services legt der Lieferant bzw. Dienstleister für H&D kostenfrei eine detaillierte Leis-tungsspezifikation vor, auf die sich sodann das Angebot und die Leistungserbringung bezieht.

27.2 Die Leistungsspezifikation ist mit zeitlichen und fachlichen Meilensteinen zu versehen, die als verbindliche (Teil-)liefertermine im Sinne eines Fixtermins nach § 376 HGB gelten.

27.3  Sofern der Lieferant bzw. Dienstleister Änderungen an der dem Angebot zugrundeliegenden Spezifikation wünscht, oder diese aus technischen oder fachlichen Gründen notwendig oder aus Sicht einer Partei wünschenswert sind, werden die Parteien im Rahmen eines ggf. geson-dert zu vereinbarenden Change-Management-Prozesses eine Einigung über entsprechende Än-derungswünsche erzielen.

27.4 Soweit kein konkreter Change-Management-Prozess vereinbart ist, sind beide Parteien berech-tigt Änderungsverlangen schriftlich an die andere Partei zu stellen. Diese müssen den Grund der Änderung, die hiervon betroffenen Leistungen, Systeme, Daten, Schnittstellen und einen Zeit- und Budget-Rahmen enthalten. Die jeweils andere Partei wird dann binnen fünf Arbeitsta-gen den Änderungswunsch bestätigen.

§ 28 Handbücher und Dokumentationspflichten

28.1 Der Lieferant bzw. Dienstleister übernimmt es als Hauptpflicht mit der Ware ein deutsches und ein englisches Benutzerhandbuch sowohl in verkörperter als auch in digitaler Form zu liefern.

28.2 Die Erbringung von Dienstleistungen und insbesondere die Erstellung von Software ist so im und getrennt vom Code für H&D kostenfrei so zu dokumentieren, dass ein durchschnittlich er-fahrener Nutzer dieser Dokumentation in der Lage ist, hierauf basierend die Leistung zu nutzen, bzw. den Programmcode zu verändern und zu erweitern.

§ 29 Besondere Bestimmungen für Software und andere digitale Produkte mit zeitlich beschränkten Nutzungsrechten

29.1 Handelt es sich bei dem bestellten Produkt um Software oder ein anderes digitales Produkt, dessen Nutzungsrecht zeitlich begrenzt ist (z.B. Subskriptionssoftware mit einer Jahreslizenz), beschränkt sich die Bestellung von H&D auf die einmalige, initiale Verschaffung des Vertriebs- bzw. Nutzungsrechts für die Laufzeitlizenz. Einer automatischen, kostenpflichtigen Verlängerung des Nutzungsrechts wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 30 Zahlung

30.1 Bei Aufträgen, deren Inhalt eine Neuentwicklung von Software oder eine individuelle Änderung von bestehender Software ist, gilt folgende Zahlungsweise als vereinbart, falls nichts Anderes schriftlich bestätigt wurde:

  • 30% des Auftragsvolumens werden bei Abnahmebereitschaft der ersten Softwa-remodule fällig;
  • 35% des Auftragsvolumens werden bei Abnahmebereitschaft des letzten Softwa-remoduls fällig;
  • 35% des Auftragsvolumens werden nach Abschluss der Testphase fällig.Datenschutzbestimmungen

§ 31 Datenschutz, Datenspeicherung und Werbung

31.1 H&D ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit die-sen erhaltenen Daten über den Lieferanten bzw. Dienstleister, gleich ob diese vom Lieferanten bzw. Dienstleister selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Lieferanten- bzw. Dienstleisterdaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.

31.2 Der Lieferant bzw. Dienstleister ist einverstanden, dass H&D zur Wahrung eigener Ansprüche sowie zur Einhaltung eigener Verpflichtungen, insbesondere auch im Projektgeschäft (herstel-lerunterstütztes Endkundengeschäft), das Recht hat, detaillierte Informationen über Mengen, Ar-tikel, getätigte Umsätze sowie Name und Adresse des Lieferanten bzw. Dienstleisters an Her-steller im In- und Ausland zu liefern (Herstellerreporting).

31.3 Des Weiteren willigt der Kunde ein, dass H&D im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung und für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und Angebote, die Daten an Dritte übermittelt und innerhalb der H&D International Group verwenden darf. Der Lie-ferant bzw. Dienstleister willigt dabei auch in die Übertragung von Daten ins Ausland ein, sofern H&D eine solche für erforderlich hält, und diese unter Beachtung eines den deutschen Regula-rien entsprechenden Datenschutzniveaus geschieht.